Besuchserlaubnis für Ehegatten trotz Verdunkelungsgefahr

Eine Besuchserlaubnis für Ehegatten muss dem Ehepartner sogar bei Vorliegen einer konkreten Gefahr von Verdunkelungshandlungen zum Besuch im Rahmen der Untersuchungshaft erteilt werden. In aller Regel lässt sich nämlich auch bei der konkreten Gefahr von Verdunkelungshandlungen ein das Verfahren gefährdender Informationsaustausch durch die Besuchsüberwachung verhindern. Selbst wenn für die Besuchsüberwachung ein hoher personeller Aufwand erforderlich ist, darf eine Besuchserlaubnis nicht abgelehnt werden. Die hat das LG Karlsruhe (LG Karlsruhe Beschluß vom 22.1.2016, 4 Qs 76/15) entschieden.

Verdunkelungsgefahr – Besuchsüberwachung ist dann die Regel

Wenn Untersuchungshaft vollzogen wird, wird häufig die Besuchsüberwachung durch den Ermittlungsrichter angeordnet. Jedenfalls in den Fällen, wo der Ermittlungsrichter den Haftbefehl – möglicherweise auch neben anderen Haftgründen – auf Verdunkelungsgefahr gestützt hat, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies darf jedoch niemals dazu führen, dass der Untersuchungsgefangene von der Außenwelt isoliert wird.

Ehegatten schützt das Grundgesetz

Besonders zur Ermöglichung von Besuchen von Ehegatten müssen die zuständigen Behörden die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen. Denn dabei ist der besondere Schutz der Ehe in Artikel 6 Grundgesetz zu beachten. Eine Versagung der Besuchserlaubnis kommt nur in Betracht, wenn einer konkreten Gefährdungslage keinesfalls, auch gegebenenfalls bei Summierung verschiedener Kontrollmaßnahmen hinreichend begegnet werden kann. Dabei ist auch die bisherige Dauer der Untersuchungshaft zu berücksichtigen. Je länger die Haft dauert (im entschiedenen Fall 4 Monate), umso eher muss eine Besuchserlaubnis erteilt werden.

Auch wenn der Haftbefehl auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist, genügt dies grundsätzlich nicht, um allein damit die Gefahr zu begründen, dass auch Besuche zu solchen Verdunkelungshandlungen missbraucht werden könnten. Vielmehr muss zunächst im konkreten Einzelfall die konkrete Gefahr der Verdunkelung durch einen Austausch von Informationen im Rahmen eines Besuchs bestehen. Dies ist für jeden Besucher gesondert zu beurteilen.

Nur wer tatsächlich „verdunkelt“, darf nicht mehr zum Besuch

Bei Eheleuten ist grundsätzlich ein persönlicher Kontakt im Rahmen der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Eine Ablehnung der Besuchserlaubnis für Ehegatten kommt nach der Entscheidung des Landgericht Karlsruhe nur dann in Betracht, wenn trotz Besuchsüberwachung bei einem Besuch auch tatsächlich versucht wird, Verdunkelungshandlungen vorzubereiten oder durchzuführen und der Besuch daraufhin abgebrochen werden muss.